von Bianka Groenewolt | Apr 12, 2023 | Allgemein
Der EuGH hat mit Urteil vom 22.10.2020 , Aktenzeichen C-720/18 und C-721/18, GRUR-RS 2020, 27498, zur Rechtsgültigkeit des Deutsch-Schweizer Übereinkommens zu Patenten, Mustern und Marken aus dem Jahr 1892 festgestellt, dass dieses nicht mit dem EU-Recht kompatibel...
von Bianka Groenewolt | Mrz 9, 2023 | Allgemein
AG Hamburg-Wandsbek: Gerichtsstand, Rechtswahl und Widerrufsrecht bei OnlineKauf in der Schweiz (Versäumnisurteil vom 06.10.2022, 714 C 146/21) Ein deutscher Verbraucher kann gemäß Art. 15 Abs. 1a, 16 Luganer Übereinkommen (LugÜ) gegen einen Beklagten aus der Schweiz...
von Bianka Groenewolt | Mrz 6, 2023 | Allgemein
Ersatz-Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die auf Familienstiftungen alle 30 Jahre wiederkehrend angewendet wird. Sie gilt nicht für gemeinnützige Stiftungen und nicht für ausländische Stiftungen. Eine für den grenzüberschreitenden Rechtsverkehr wichtige...
von Bianka Groenewolt | Feb 17, 2023 | Allgemein
Firmennamen und Marken für Produkte stehen stets am Beginn unternehmerischer Tätigkeit, insbesondere dem Marketing und Vertrieb als kreativer Schritt. Wir empfehlen dringend vor Registrierung der Firma und Anmeldung einer Marke zunächst sich zu vergewissern, dass...
von Bianka Groenewolt | Dez 9, 2022 | Allgemein
Europäischer Gerichtshof erklärt Transparenzregister (Geldwäscherichtlinie) als teilweise ungültig – Keine Veröffentlichung von Gesellschafterdaten bei berechtigtem Geheimhaltungsinteresse Seit dem 01.01.2020 hat jedermann die Möglichkeit, in das Transparenzregister...
von usr_ressi | Okt 28, 2022 | Allgemein
Quelle:...
